Vorratsdatenspeicherung: Regierung will IP-Adressen für drei Monate speichern
von caschy | 45 Kommentare
Es gibt mal wieder Bewegung in Berlin beim Thema Datenspeicherung. SPD und Union haben den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Punkt zur Sicherung von IP-Adressen in einen Gesetzentwurf gegossen. Internetanbieter werden demnach künftig verpflichtet, die zugewiesenen Adressen für einen Zeitraum von drei Monaten zu speichern. Ziel ist ein härteres Vorgehen gegen Cyberkriminelle und Sexualstraftäter. Da Nutzer von Smartphones oder Tablets regelmäßig neue IP-Adressen zugewiesen bekommen, fehlen den Ermittlern oft Ansätze. Ohne Protokollierung lässt sich im Nachhinein kaum feststellen, welchem Anschluss eine Adresse zu einer bestimmten Tatzeit zugeordnet war. Klar, dass man, wie in der Vergangenheit oft, diese ekelhaften Verbrechen ins Feld führt – aber man kann sich denken, wohin das führen kann, wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ist.
Der Entwurf liegt laut BILD nun zur Abstimmung bei den Ministerien. Im Frühjahr soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Man betont, dass Kriminelle bei Delikten wie Kinderpornografie oder Online-Betrug bisher zu oft ohne Strafe davonkommen. Die Speicherung soll sicherstellen, dass digitale Spuren auch später noch verfolgbar bleiben. Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes weist man zurück. Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe gewahrt und die Erstellung von Bewegungsprofilen sei ausgeschlossen. Man bewege sich dabei im Rahmen der Verfassung und des Europarechts.
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Hilft hier Apples Private Relay oder ein VPN Anbieter?
Auf jeden Fall. Am Besten ein VPN Anbieter von außerhalb der EU.
Klaus, kommt darauf an wer alles zu Internetanbieter zählt in dem neuen Gesetz. Könnte mir gut vorstellen, Anbieter wie Nord VPN und ebenfalls verpflichtet werden die iP´s zu speichern.
Weil wenn dem nicht so wäre, könnte man das Gesetz ja auch gleich in die Tonne treten.
Technologie hat die Politik noch nie interessiert. Apple hat mal gesagt, dass sie mit ihrem Private Relay-Proxy selber den Ursprung nicht ermitteln können. Der funktioniert aber nur im Browser. Und ob am ausländische VPN-Anbieter zur Langzeit-Protokollierung zwingen kann? Denn das würde deren Geld kosten. Ja, das Gesetz ist für die Tonne, siehe 1. Satz. CDU/CSU machen halt ihre rückwärtsgewandte Politik weiter und sind dabei „Technologieoffen“. Der „kleine Mann“ (Wähler) soll sich sicherer fühlen. Der versteht das Computerteufelszeug ja auch nicht.
Die SPD ist hier in diesem Fall aber die treibende Kraft!
Technische Tatsachen haben die Politik noch nie interessiert.
Private Relay hilft nur bedingt. Darüber läuft nur Browser- bzw. Safari-Traffic. Schreibst du über die Instagram-App oder die X-App etwas, das einer dieser neuen Meldestellen nicht genehm ist, kriegen sich dich also trotzdem dran und klingeln dich morgens um 6 aus dem Bett.
Ein (guter) VPN-Anbieter hilft, aber die nehmen sie ja auch schon im Visier.
Apple Private Relay würde in jedem Fall helfen. Allerdings greift die Funktion nur beim Surfen mit Safari: also weder mit einem anderen Browser noch mit einem anderen Dienst wie FTP oder Torrent.
Hier hilft v.a. wieder zivilgesellschaftlicher Protest wie seit 20 Jahren :/
Mit dem Datenschutz werden wir auch nur hinters Licht geführt. Genauso wie mit der IP Speicherung. Über China meckern, als selbst zu klein China mutieren.
Seid ihr noch ganz dicht? Ich bin weder kriminell, noch habe ich irgendetwas mit Kinderpornographie am Hut. Deshalb gehören die IP-Adressen nicht 3 Monate gespeichert sondern mindestens 3 Jahre oder dauerhaft.
Ob die Ministerien darüber nachgedacht haben, dass alle Nutzer, die das WLAN eines Routers nutzen (z.B. in Hotels, in Wohngemeinschaften, in Familien, etc.) unter Generalverdacht fallen, wenn dessen IP für problematische Anfragen genutzt wird?
Ja.
In dem Fall werden erst einmal sämtliche elektronischen Geräte beschlagnahmt, durchsucht und verwahrt und die Geräte, wo keine Verdächtigen Inhalte gefunden wurden, Jahre später herausgegeben.
„Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe gewahrt und die Erstellung von Bewegungsprofilen sei ausgeschlossen. Man bewege sich dabei im Rahmen der Verfassung und des Europarechts.“
Ja nee ist klar deshalb wurden alle Anläufe bisher auch von Gerichten gekippt. Sehr fragwürdiges Rechtsverständnis. Ein ähnliches Engagement würde ich mir wünschen wenn’s um das Thema Steuergerechtigkeit und faire Vermögensverteilung ginge aber die pauschale Überwachung der Bürger ist ja viel wichtiger. Wer plant übers Netz Verbrechen zu begehen wird schon Vorsorge treffen das seine IP nicht mal eben so aufploppt.
Das ist ja das perfide, Profis wissen wie man Spuren vermeidet. Notfalls werden Rechner gekapert und über die ihre Schandtaten verübt. Der ahnungslose, der gehackt wurde muss seine Hardware abgeben.
Im Namen der Kinderpornografie alles überwachen wollen, gefasste Täter dann aber mit Samthandschuhen anfassen? Das muss mir mal jemand erkären. Es wird aber sicher wieder einige hier geben die das feiern weil: wer nichts Böses tut, der hat auch nichts zu befürchten…
Wenn die Strafbehörden endlich mal die Sachen im Netz löschen würden wäre es ja schon ein Anfang aber selbst das macht man ja nicht mal…
Ja, dann weißt du das es nur ein Vorwand ist und nichts mit der Sache zutun hat. Der in den Startlöchern stehende digitale Euro ist auch nichts anderes als ein weiteres Überwachungs- und Kontrollinstrument der Bürokraten aus Brüssel.
Wird doch am Ende wieder weh heklagt…
Hoffentlich!
Schon verrückt, wie vehement die Politik an der Vorratsdatenspeicherung festhält.
Ja, was so endlos große Lobby-Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden so alles erwirken können. Wundersam. 😀
Wird das auch für Politiker und Politikerinnen gelten?
Wird das vor Gericht standhalten?
Ist das Ganze mit Grundrechten vereinbar?
Hilft das gegen Missbrauchsdarstellungen oder zu einer höheren Aufklärungsquote?
Sind die Grünen schuld, dass der Zombie VDS wieder auferstanden ist?
Will die Mehrheit der Bevölkerung mehr Überwachung?
All diese Fragen lassen sich mit Nein beantworten?
Besser noch als Gerichtsentscheidungen, die die Vorratsdatenspeicherung verbieten, wäre , wenn sie durch Gerichte festgelegt wird, daß die Kosten der Vorratsdatenspeicherung _durch den Auftraggeber_, also die Innenbehörden des bundes und der Länder, finanziert werden müssen und nicht von den Diensteanbietern oder den endkunden zu tragen sind.
mehrausgaben und das sicher in mehrstelliger Millionenhöhe bei dem anfallenden Datenvolumina dürfte hier vielleicht mehr wirken als Bedenken wegen der Rechtmäißigkeit.
Sollte für alle staatliche Maßnahmen gegen die Bürger gelten: zahlen muß der auftraggeber, die Ministerien aus ihren haushalten und nicht die endkunden.
Hab leider schlechte Neuigkeiten für dich: Ausgaben von Bund und Ländern werden auch durch „Endkunden“ bezahlt, nur dass die hier Steuerzahler heißen.
Und dass der Staat ins Grübeln käme, weil irgendwelche Kosten explodieren, ist auch schon ein eher wilder Take.
Hallo Freddy,
aber Steuereinnahmen können nicht beliebig vermehrt werden.
Schon gar nicht wenn die allgemeine Wirtschaftskraft sinkt. Da muß dann entweder an anderen Stellen gespart werden oder man wird sich doch überlegen ob der potentielle Erfolg den aufwand wert ist.
>> … man wird sich doch überlegen ob der potentielle Erfolg den aufwand wert ist.
Aber klar doch. So wie der Osterhase die Ostereier legt und es den Weihnachtsmann und das Christkind gibt. Politiker und Steuererhöhungen sind ja auch nicht daran Schuld, wenn die allgemeine Wirtschaftskraft sinkt. Wir Deutschen arbeiten einfach zu wenig, wenn man der Bundeswirtschaftsministerin Reiche glaubt.
„Ziel ist ein härteres Vorgehen gegen Cyberkriminelle und Sexualstraftäter.“
Es geht nicht um den Schutz von Kindern?????
Natürlich nicht.
Auf jeden Fall dann ganz intensiv mal in Berlin und besonderns Brüssel die Kommunikation vorratsdatenspeichern – hab gehört, da werden gerne mal SMS und sonstige Nachrichten gelöscht bzw. Dinge (die unbequem sind) vergessen… Aber da wird man natürlich nur den normalen Bürger mit gängeln. Ich kann das alles nicht mehr. Seit 20 Jahren geistert das Thema immer wieder durchs Parlament, Zensursula lässt grüßen. Immer wieder mussten diee Bürger hier massiv protestieren und am Ende die Gerichte die Gerechtigkeit wieder herstellen. Die rechten Parteien freuen sich über das was die willfährigen Steigbügelhalter der demokratischen Parteien ihnen fortan wieder an Informationen an die Hand geben, wenn diese an die Macht kommen. Es wird für viele marginalisierte Gruppen ganz übel werden.
Sogar die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben schon festgestellt, dass Löschen zur Lösung des Problems beiträgt, sogar in hohem Maße:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/recherche-von-panorama-und-strgf-fuer-deutschen-fernsehpreis-nominiert,nominierung-fernsehpreis-100.html
Angesichts der hier beschriebenen Entwicklung stelle ich mir die Frage nicht mehr, warum staatlicherseits nicht gelöscht wird. Denn Probleme müssen wohl erhalten werden, damit solche Lösungen (+Chatkontrolle) im Gespräch bleiben können.
Wir sollten viel häufiger auf dem Smartphone den Flugmodus aktivieren und stattdessen die inzwischen fast überall verfügbaren offenen WLANs nutzen. Auch Standort- und Funkzellenabfragen durch den Staat laufen ins Leere, wenn das Smartphone kein Peilsender mehr ist.
Du weißt aber schon, dass im Flugmodus dein WLAN aus ist?
Nur mal so als Gedanke.
Im Flugmodus kann man das Wlan auch wieder einschalten, anders als den Mobilteil. Der bleibt aus.
Bereits in der Vergangenheit wurden Urheberrechtverletzungen über die IP geahndet. D.h. gespeichert werden IPs bereits heute. Was ist also neu?
Neu ist die Speicherung der Daten.
Was ist denn mit den IP4 Adressen von Leuten, die zB bei der deutschen Glasfaser Kunde sind? Die haben doch nicht einmal eine „feste/dynamische“ IP4, sondern die Kunden teilen sich diese Adressen…..
Da werden sich die Anbieter aber über die Protokollansprüche der staatlichen Organe freuen…..
Dann müssen die Anbieter jedem Kunden eine feste IP zuweisen.
Oder das alternativ vorhalten.
Aber ich würde erstmal abwarten, ob das nicht wieder ein Gericht einkassiert.
Symbolpolitik im Endstadium. Das ist so absolut lächerlich und ahnungslos. Professionelle juckt das nicht im Ansatz. Sie haben IP-Spoofing, Tor, Proxy-Chains, VPN-Kaskaden, Bulletproof Hoster etc etc. zur Verschleierung …
Da wo ich arbeite, brennt man Bild- und Videodateien noch auf CD oder DVD und bekommt dieser später, wenn es darauf ankommt, oft trotzdem nicht auf. Internet am Arbeitsplatz gibt es auch nicht und die Fachleute, die ich kenne, wissen nicht, wofür eine IP-Adresse gut ist. Von daher:
Also wenn man sich das Dokument so durchliest
https://www.bundestag.de/resource/blob/1015548/7af6b7b325fdb113a2243d81d9625703/EU-6-027-24-pdf.pdf
Könnte es wohl sein dass es durchgeht wenn die entsprechend klar regeln Wann genau und unter welchen Umständen Zugriff auf die Daten gegeben werden darf.
Zudem steht da drin dass sich an der bisherigen Rechtssprechung von eugh nix geändert hat.
Ein zweiter Aspekt ist die Verhältnismäßigkeit und weiter unterm steht noch dass die Speicherung nicht unbedingt erforderlich sei.
Hmm
Immer wieder witzig, dieser Schrei nach Vorratsdatenspeicherung.
Einerseits wird überall (auch von der Politik) nach frei verfügbaren WLans gerufen, in denen im Prinzip jeder unentdeckt machen kann was er will, andererseits wollen sie private Anschlüsse überwachen…
Der Unterschied zu China und Russland wird immer kleiner.
Schon vor Jahren schrieb ich, dass Deutschland zu gerne andere Länder zur Wahrung, Einhaltung und Achtung von Menschenrechten, der Gesetzgebung wie den EMRK, die Korruptionsbekämpfung (UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption wurde vllt nicht zufällig seinerzeit sehr spät erst ratifiziert), etc. pp. auffordert und anhält, sich selbst allerdings immer sehr gern hiervon ausnimmt.
Diese Heuchelei geht mir gewaltig auf die Nerven. Kein Politiker in Veranwortung mit „Arsch in der Hose“.